Darf ein Inkasso mit einem Schufa-Eintrag drohen?

Ist die Drohung mit einem Eintrag bei der Schufa rechtens?

Mahnschreiben und Inkasso-Unternehmen drohen gern mit einem Eintrag bei der Schufa, wenn die geforderte Summe nicht p├╝nktlich gezahlt werden sollte. Da die eigene Kreditw├╝rdigkeit, wenn man neue Vertr├Ąge abschlie├čen m├Âchte, zu einem gro├čen Teil vom sogenannten Schufa-Score abh├Ąngig ist, ist vielen Verbrauchern stark daran gelegen, da├č keinerlei negative Punkte bei der Schufa gespeichert werden. Allein wegen der Drohung mit solch einem Eintrag gehen viele Verbraucher auf die Zahlungsforderung ein und bezahlen die geforderte Summe.

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Verbraucherzentrale Hamburg klagte

Ob dieses Gesch├Ąftsgebaren aber zul├Ąssig ist, mu├čte vor kurzem der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Verbraucherzentrale Hamburg schmeckte dieses Vorgehen bei Mahnungen ├╝berhaupt nicht. Sie klagte gegen die Mahnpraxis des Telekommunikationsanbieter Vodafone.

Vodafone beauftragte bei nicht rechtzeitig gezahlten Rechnungen ein Inkassounternehmen mit dem Eintreiben der geforderten Summe. Dieses Inkassounternehmen verschickte entsprechende Mahnschreiben an die Vodafone-Kunden, immer mit dem Hinweis, da├č die Kundendaten an die Schufa ├╝bermittelt werden.

In dem Schreiben hie├č es, da├č Vodafone ein Partner der Schutzgemeinschaft f├╝r allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sei und deshalb die “unbestrittene” Forderung der Schufa mitzuteilen habe, sofern nicht eine noch durchzuf├╝hrende Interessenabw├Ągung etwas anderes erg├Ąbe. Zus├Ątzlich wurde in dem Schreiben darauf hingewiesen, da├č sich ein Schufa-Eintrag auf die finanziellen Angelegenheiten, z.B. die Aufnahme eines Kredits, erheblich auswirken kann.

Deswegen klagte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen Vodafone auf Unterlassung und auf Erstattung der vorgerichtlich bereits entstandenen Anwaltskosten.

Weg durch die Instanzen

Vor dem Landgericht D├╝sseldorf (Sitz von Vodafone) unterlag die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Berufung vor dem Oberlandesgericht D├╝sseldorf ergab einen Sieg f├╝r die Verbraucherzentrale Hamburg. Dagegen legte Vodafone Revision ein, deshalb mu├čte nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Der BGH best├Ątigte das Urteil des Oberlandesgerichts. Damit unterlag am Ende Vodafone. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag im Mahnschreiben ist nicht zul├Ąssig.

Versto├č gegen das UWG

Der BGH sah ebenso wie das Oberlandesgericht einen klaren Versto├č gegen ┬ž4 Nr.1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), weil durch das Mahnschreiben beim Vodafone-Kunden der Eindruck erweckt wird, da├č seine Daten automatisch an die Schufa ├╝bermittelt werden, wenn er die Rechnung nicht begleicht.
Es besteht also die Gefahr, da├č die Kunden zahlen, nur um einen Schufa-Eintrag zu vermeiden. Auch, wenn die Rechnung gar nicht rechtm├Ą├čig ist. Ganz einfach aus dem Grund, weil die Kunden wissen und in dem Mahnschreiben auch noch┬á explizit darauf hingewiesen wurden, da├č ein solcher Eintrag bei der Schufa negative Auswirkungen f├╝r sie haben wird.

Da├č eine ├ťbermittlung der Kundendaten an die Schufa bei Bestreiten der Forderung gesetzlich gar nicht zul├Ąssig ist, das wurde in dem Mahnschreiben jedoch nicht erl├Ąutert, vielmehr wurde der Eindruck erweckt, da├č Vodafone als Schufa-Mitglied verpflichtet sei, die Kundendaten weiterzugeben.

Fazit

Deshalb wurde der Klage der Verbraucherzentrale Hamburg stattgegeben. Die Mahnschreiben von Firmen und Inkassounternehmen m├╝ssen nun daraufhin ge├Ąndert werden. Vodafone hat dies bereits vor 4 Jahren getan (solange dauerte am Ende der Rechtsstreit).

Zwar d├╝rfen auch weiterhin die Daten von s├Ąumigen Kunden an die Schufa ├╝bermittelt werden. Es darf damit beim Kunden aber kein Druck ausge├╝bt werden. Vielmehr m├╝ssen dem Kunden die rechtlichen Anforderungen f├╝r eine Daten├╝bermittlung an die Schufa mitgeteilt werden, damit er eine Entscheidung treffen kann, ohne die Angst vor irgendwelchen negativen Schufa-Eintr├Ągen bei bestrittenen Forderungen.

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